von Maurizio Pennucci | Jan. 19, 2021
In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ist ein Güte- oder Schlichtungsverfahren für folgende Streitigkeiten vorgesehen: vermögensrechtl. Streitigkeiten mit einem Wert bis zu...
von Maurizio Pennucci | Jan. 19, 2021
Bei einer öffentlichen Beglaubigung wird die Unterschrift unter einer schriftlichen Erklärung von einem Notar beglaubigt. Der Notar bestätigt, dass eine bestimmte Person eine Unterschrift geleistet hat. Dazu muss der Text in Gegenwart des Notars unterschrieben und die...
von Maurizio Pennucci | Jan. 19, 2021
Damit sind Urkunden gemeint, die von Gericht, Behörden oder Notaren errichtet werden. Der Inhalt einer öffentlichen Urkunde bindet die Gerichte. Vor Gericht gilt als bewiesen, dass die beurkundete Erklärung mit dem in der Urkunde niedergeschriebenen Inhalt abgegeben...
von Maurizio Pennucci | Feb. 16, 2021
Organe dürfen Verstorbenen in Deutschland zur Transplantation nur entnommen werden, wenn der Hirntod nachgewiesen ist und eine Zustimmung zur Organspende vorliegt. Wurde diese weder zu Lebzeiten erklärt noch ausdrücklich verweigert, zum Beispiel in einer...
von Maurizio Pennucci | Jan. 19, 2021
§ 181 BGB verbietet es dem Bevollmächtigten im Namen des Vollmachtgebers mit sich selbst ein Rechtsgeschäft vorzunehmen. Das bedeutet, dass der Bevollmächtigte sich zum Beispiel nicht das Auto des Vollmachtgebers schenken kann. Sollen solche Geschäfte nach dem Willen...
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